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USA: Kommt es zum Government Shut Down?

Tobias Schöneich

Tobias Schöneich

In den USA herrscht mal wieder das in den vergangenen Jahren leider üblich gewordene Theater um die Einigung der Republikaner und Demokraten rund um den Staatshaushalt und die Schuldengrenze. Das dringendste Problem – denn dieses muss noch heute gelöst werden – ist das der bislang fehlenden Haushaltseinigung.

Bis zu diesem Moment – nur wenige Stunden vor der Frist – zeichnet sich zwischen den beiden politischen Lagern noch immer kein Kompromiss für einen Nothaushalt ab, der es ermöglichen würde, die Verwaltung in den USA ab morgen weiter zu bezahlen.

Kommt ein solcher Kompromiss innerhalb der nächsten Stunden nicht mehr zu Stande, müssten von Dienstag an schätzungsweise bis zu eine Million Staatsbedienstete unbezahlt freigestellt werden, viele Ämter und Einrichtungen schließen. Gesundheitsfürsorge und Sicherheit würden jedoch immerhin gewährleistet bleiben, heißt es aus Washington.

Aktuelle Lage keine unbekannte Situation

Ich habe es ja eingangs des Textes bereits angedeutet: Die aktuelle Lage ist leider keine unbekannte Situation. Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung.

Sie konnten ihn aber bislang immer noch gerade soeben in letzter Minute durch einen Kompromiss der Parteien verhindern. Dadurch wurden in der Vergangenheit die Probleme jedoch stets nur in die Zukunft verschoben.

Und auch diesmal hätte eine Einigung lediglich eine aufschiebende Wirkung, da der Übergangshaushalt bereits in einigen Wochen wieder auslaufen würde und in Folge dessen erneut verhandelt werden müsste. Zuletzt gab es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt.

Damals hieß der Präsident Bill Clinton. Der Stillstand dauerte seinerzeit insgesamt 26 Tage und hunderttausende Staatsbedienstete wurden damals unbezahlt freigestellt.

Eine Sorge gar noch größer als ein möglicher Gorvernment Shut Down

Noch größere Sorgen bereitet Beobachtern aber, dass sich der Kongress bis zum 17. Oktober auch noch auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen muss. Das Kreditlimit liegt bislang bei 16,7 Billionen Dollar und wird nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bis zu dem genannten Datum ausgeschöpft sein.

Ohne rechtzeitige Anhebung dürften die USA keine Schulden mehr aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig. Viele Experten befürchten für diesen Fall katastrophale ökonomische Folgen. Ein solches Szenario würde – im Gegensatz zum Government Shut Down (frei übersetzt: Abschalten der Regierung) – übrigens auch ein absolutes Novum in der Geschichte der USA bedeuten.

Zwar standen die Vereinigten Staaten auch in dieser Sache schon buchstäblich um 5 vor 12 ohne Lösung da – jedoch wurde bezüglich der Erhöhung der Schuldenobergrenze bislang noch immer spätestens im letzten Moment eine Einigung erzielt.

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