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Die 1-Billion-Dollar-Münze: Politik und Wahnsinn liegen dicht beieinander
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über Steuer- und Haushaltsfragen hat über Monate für Schlagzeilen gesorgt. Das ist erstaunlich, da die „Fiskalklippe“ im Jahr 2011 bewusst mit Stichtag 01.01.2013 eingeführt wurde, um eine konstruktive Lösung zu erzwingen.

Speziell in den letzten Wochen des Jahres 2012 hätte es schnell zu einer Lösung kommen können, da die Wahlen vorbei waren und 2011 fertig ausgehandelte Kompromissvorschläge bereits schriftlich vorlagen. Doch jeder Deal platzte. Beide Parteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.

Besonders die Betonköpfe unter den Republikanern, die aus Prinzip jede Form von Steuererhöhung ablehnen, mussten erst mit einem Trick Anfang Januar überrumpelt werden, damit zumindest eine Teillösung einen weiteren Zeitgewinn für neue Verhandlungen bringt.

Diese sture Haltung haben die Demokraten nicht vergessen. Damit es nicht wieder zu Erpressungs-Versuchen kommt, haben sie eine „Wunderwaffe“ aus dem geheimen Waffenschrank geholt. Über die Medien wurde die Idee schnell verbreitet.

Und darum geht es: Ende Februar erreichen die USA die Schuldenobergrenze. Wird der staatliche Schuldendeckel nicht erhöht, droht die sofortige Zahlungsunfähigkeit, was weltweit einen Schock auslösen könnte. Damit die Schuldenobergrenze erhöht werden kann, benötigen die Demokraten auch Stimmen aus den Reihen der Republikaner. Hier regt sich aber Widerstand gegen eine Erhöhung. Oder besser gesagt: Die Zustimmung soll teuer erkauft werden.

Allerdings gibt es einen Trick, der diese Verhandlungsstrategie über den Haufen werfen könnte: Die 1-Billion-Dollar-Münze! An sich ist die US-Notenbank Fed für die Münzen und Geldscheine zuständig. Es gibt nur eine einzige Ausnahme. Das US-Finanzministerium darf Platinmünzen prägen lassen und dabei Aussehen und Nennwert bestimmen. Diese Ausnahme wurde ursprünglich für Gedenkprägungen eingeführt, doch das Gesetz wurde sehr schwammig formuliert.

Der Vorschlag, der von den Demokraten genüsslich aufgenommen wurde, lautet jetzt: Kommt es in den Verhandlungen zu keiner Einigung, kann der Finanzminister einfach eine Platin- Münze mit dem Nennwert 1 Billion US-Dollar prägen lassen. Wenn diese  ünze dann anschließend bei der US-Notenbank hinterlegt wird, hätte der Staat plötzlich wieder einen finanziellen Spielraum in Höhe von 1 Billion Dollar (gemeint ist hier tatsächlich die deutsche Einheit „Billion“).

Die Republikaner halten das für einen Taschenspielertrick. Eine solche Münze und der ganz spezielle Einsatz im Haushaltsstreit seien nicht im Sinne des Gesetzes.

Wir können nur hoffen, dass dieses Schmierentheater keine Realität wird und nicht ernsthaft ein Gericht über die Wunder-Münze entscheiden muss.

 

 

 

 

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