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Rolf Morrien

Der Krise sei Dank: Endlich werden die Staatsfinanzen reformiert

Rolf Morrien

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Der in Krisen immer wieder gern genannte Satz „In jeder Krise steckt auch eine Chance“ klingt abgedroschen und nach Zweckoptimismus. Die Aussage besitzt jedoch einen wahren Kern. Ich möchte diesen Satz nicht mit der aktuellen Börsenlage in Verbindung bringen. Wenn ein Index wie der DAX innerhalb weniger Wochen 25% an Wert verliert, wie im Sommer 2011 geschehen, gibt es anschließend natürlich günstige Einstiegs-Chancen. Aber darum geht es hier nicht. Ich denke an die großen Reformen. So hat die Banken-Krise nach der Lehman-Pleite dazu geführt, dass die Staatsschuldenkrise eskaliert ist. Um es klar zu sagen: Die teure Rettung der Banken durch die Staaten hat das Schuldenproblem nicht ausgelöst. Das Tempo der Schuldenkrise wurde nur verschärft, so dass der Abgrund früher erreicht wurde. Ohne Bankenkrise wäre es 5 Jahre später soweit gewesen.

„Dank“ der Bankenrettung muss aber schon jetzt über die Reform der Staatsfinanzen entschieden werden. Das Thema wird in der Öffentlichkeit diskutiert und kann nicht mehr versteckt werden. Schon lange ist bekannt, dass die Staatsfinanzen katastrophale Züge annehmen und eine Überschuldung droht. In den Wirtschaftsbibliotheken finden Sie zu diesem Thema hunderte Bücher und Aufsätze. In der Theorie ist das Problem zigfach durchgekaut worden. Die Politiker haben es aber immer wieder geschafft, das Thema zu verdrängen.

Bereits vor 20 Jahren (!) hat zum Beispiel Robert K. von Weizsäcker, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität München (und Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker), über die Probleme von Staatsverschuldung in demokratischen Strukturen geforscht, geschrieben und die Ergebnisse natürlich auch veröffentlicht. Eine kurze Zusammenfassung seiner statistischen Auswertungen aus einem neueren Werk: „Je größer die Parteienpolarisierung in einer Mehrparteienkoalition, desto größer die Verschuldungsneigung; je  wahrscheinlicher die Abwahl der amtierenden Regierung, desto größer ihr Hang zur Kreditfinanzierung staatlicher Leistungen; je kürzer die durchschnittliche Amtszeit einer Regierung, desto größer die eingegangenen Defizite; und je größer die Zahl der Koalitionspartner, desto größer die Staatsverschuldung.“ Oder in einem Satz ausgedrückt: Kurzfristige politische Interessen passen nicht zu einer langfristig soliden Finanzwirtschaft. Dieser Zielwiderspruch löst ein Politikversagen aus. Die Folge am Ende der Kette: ruinierte Staatsfinanzen und ein Staatsbankrott wie in Griechenland.

Diese Analyse bedeutet natürlich nicht, dass demokratische Strukturen abgeschafft werden sollen. Die Schlussfolgerung ist, dass die Staatsfinanzierung von der Tagespolitik getrennt werden sollte. Ein wirksames Mittel kann zum Beispiel eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse sein. Die Schweiz hat eine solche Schuldenbremse bereits sehr erfolgreich  (und ohne Zwang) vor knapp10 Jahren eingeführt. Im Euro-Raum sorgt erst jetzt die Krise dafür, dass alle Mitglieder  eine solche Schuldenbremse gesetzlich verankern müssen. Auch eine gesetzlich festgelegte Schuldenbremse ist keine Stabilitäts-Garantie und kann ausgehebelt werden. Aber künftig werden unsere Politiker etwas vorsichtiger sein, wenn sie teure Wahlgeschenke verteilen und damit offen gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine gewisse heilsame Wirkung können wir zumindest erhoffen. Daher bietet auch diese Krise eine Chance.

 

 

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